Recht Auf Beitritt?: Anspruche Von Kandidatenstaaten Gegen Die Europaische Union (Schriften Des Europa-Instituts der Universitat Des Saarlande) (German Edition)

Die Arbeit stellt die Frage, ob und inwieweit Staaten, die einen Beitritt zur Europaischen Union beantragt haben, ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf diesen Beitritt zukommt.Dabei zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die EU in hoherem Maae rechtlicher Uberprufung und Bewertung zuganglich gemacht werden kann, als bisher angenommen wurde.Anknupfungspunkt aller Uberlegungen ist die Erkenntnis, dass das Erweiterungsbedurfnis der Union als primarrechtlich verankertes Vertragsziel Rechtsverbindlichkeit besitzt. Unter Anwendung der Grundsatze zur Ermessensfehlerlehre des Europaischen Gerichtshofs gelangt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung uber einen Neubeitritt keinesfalls im rechtsfreien Raum stattfindet.Da eine fehlerhafte Beitrittsentscheidung eine Verletzung der Unions- und Gemeinschaftsvertrage darstellt, ist sie vor dem EuGH justitiabel.Mit diesem Ergebnis vertritt die Untersuchung "Recht auf Beitritt?" eine Einzelmeinung und bewegt sich in einiger Entfernung von allen bisher erarbeiteten Ansatzen der Rechts- und Politikwissenschaft.